Реферат: Die Wahl des Bundeskanzlers. Das Mitrauensvotum
Die Wahldes Bundeskanzlers. Das Mißtrauensvotum
Die Wahl im Bundestag ist an einkompliziertes dreigängiges Wahlverfahren gebunden:
1. Wahlgang: Der vom Präsidentenvorgeschlagene Kanzlerkandidat muß mit absoluter Mehrheit vom Bundestaggewählt werden.
2. Wahlgang: Erreicht der Kandidat dieerforderliche Mehrheit nicht, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem I.Wahlgang mit absoluter Mehrheit einen Kandidaten wählen, den er selbstwählt.
3. Wahlgang: Wird wiederum von diesemKandidaten die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist im 3. Wahlgang derKandidat gewählt, der die meisten Stimmen (relative Mehrheit) erhält.In diesem Falle entscheidet der Bundespräsident, ob er diese Wahl binnen 7Tagen anerkennt oder den Bundestag auflöst. Die Ernennung desBundeskanzlers erfolgt durch den Bundespräsidenten.
Um den Bundeskanzler abzuberufen, mußzunächst ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ein Mißtrauensvotumbeantragen. Zur Wahl können sich mehrere Kandidaten stellen. Gewähitist jedoch nur, wer die absolute Mehrheit erhält. Erhält diesekeiner, gilt der Mißtrauensantrag als abgelehnt. Eine solche Regelungschließt praktisch eine Abberufung während der Legislaturperiodeaus.
„Das konstruktiveMißtrauensvotum" findet ferner Anwendung, wenn der Bundeskanzler dieVertrauensfrage stellt und der Bundestag mit absoluter Mehrheit diesenVertrauensantrag ablehnt. Dann bleibt der Bundeskanzler solange im Amt, bis derBundestag mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger gewählt hat.
Список литературы
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